Konrad-Adenauer-Stiftung: Klimakrise – Chance und Bedrohung für die Demokratie

Ziel des Seminars ist es, den Klimawandel als umfassendes Krisenphänomen zu betrachten und die sich daraus ableitbaren Herausforderungen für demokratische Prozesse, politische und gesellschaftliche Akteure sowie deren Handeln zu analysieren. Dabei werden die potentiell negativen Auswirkungen von Krisen auf politische Entscheidungsprozesse und Ergebnisse erarbeitet und diskutiert, jedoch auch die positiven Chancen für demokratische Systeme, die jeder Krise innewohnen, in den Blick genommen.

Krisen sind in der Politik Situationen, die fundamentale Bedrohungen für Leib und Leben oder grundlegende Werte darstellen und deswegen bei den beteiligten Akteuren Stress auslösen und Entscheidungen sowie Handlungen außerhalb des Normalen und Bekannten erfordern. Der Klimawandel ist für die Menschheit und damit auch für Demokratie eine existenzielle Bedrohung und kann daher auch als Klimakrise („creeping crisis“) verstanden und erfasst werden.

Wird einer Krise nicht adäquat begegnet, kann sich aus einer situativen Krise auch eine institutionelle Krise entwickeln, welche die Legitimität der handelnden politischen Akteure und des politischen Systems in Frage stellt. Krisen sind jedoch auch Kontexte, in denen sich Handlungsspielräume für Akteure vergrößern und politische Prozesse sich neu ausrichten können – sie haben somit auch eine positive Seite.

Im Seminar soll geklärt werden, ob der Klimawandel in demokratischen Kontexten bereits politische Krisensymptome generiert und wenn ja, wie sich diese auf die politischen Prozesse auswirken oder zukünftig auswirken könnten. Dabei sollen auch Optionen diskutiert werden, wie Demokratien auf die Herausforderung des Klimawandels reagieren können. In Abgrenzung dazu soll auch ein kurzer Blick darauf geworfen werden, wie autoritäre Systeme (bspw. China) auf die Herausforderung des Klimawandels reagieren.

Die Gestaltung des Klimawandels hat aber auch eine soziale Dimension. Die Frage, wie Klimapolitik sozial und wirtschaftlich verträglich gestaltet werden kann, kann ebenso zu einer Frage des Fortbestands der Demokratie werden. Insofern sind Lösungen, wie wirtschaftliche, ökologische und soziale Dimensionen gemeinsam berücksichtigt und in einem Ausgleich gestaltet werden können, von größter Bedeutung.
Weiter soll aus politikwissenschaftlicher Perspektive aufgezeigt und im Seminar diskutiert werden, wie Krisensituationen die politischen Entscheidungsprozesse formen. Dabei sollen die einzelnen politischen Akteure (Exekutive, Legislative, Zivilgesellschaft usw.) in den Blick genommen, deren grundsätzliche Handlungslogiken erörtert und das (potentielle) Krisenverhalten antizipiert werden.

Es sollen aber auch die positiven Seiten der Klimakrise im Seminar in den Blick genommen werden. So entstehen durch den Klimawandel beträchtliche Transformationspotentiale für Gesellschaft und Wirtschaft, die vielleicht nur in einer Krisensituation verfügbar werden. So ist am Beispiel der „Fridays for“-Bewegungen zu sehen, dass die Klimakrise verschiedenste Teile einer Gesellschaft für ein gemeinschaftliches Thema mobilisiert und politisiert. Diese Politisierung kann und muss als Chance für Demokratien gesehen werden.